Unternehmensgrößen
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Arbeitnehmeranzahl an der Betriebsstätte
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Arbeitnehmeranzahl im Unternehmen
Anforderungen an Unternehmen nach Arbeitnehmeranzahl
Es gibt diverse gesetzliche Anforderungen an Unternehmen, die von der Anzahl der Arbeitnehmer abhängen. Die folgende Übersicht zeigt, welche Anforderungen für Ihr Unternehmen gelten. Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung, je nach Anforderungen der zuständigen Berufsgenossenschaft.
Gesetzliche Grundlage:
§§ 2, 5 ASiG
Benennung eines Datenschutzbeauftragten, wenn der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter Verarbeitungen vornehmen, die einer Datenschutz-Folgeabschätzung nach Art. 35 DSGVO unterliegen"
Gesetzliche Grundlage:
§ 38 BDSG
Ersthelfer, wenn mindestens beide Beschäftigte anwesend und unfallversichert sind.
Gesetzliche Grundlage:
§ 26 DGUV Vorschrift 1
Das Kündigungsschutzgesetz gilt für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis vor dem 01.01.2004 begonnen hat
Gesetzliche Grundlage:
§23 KSchG
Ab 5 Arbeitnehmer im Betrieb ist die Wahl eines Betriebsrates mit einem Mitglied durch vereinfachte Wahl grundsätzlich möglich.
Gesetzliche Grundlage:
§1 BetrVG
Ab 5 minderjährigen Beschäftigten oder Auszubildenden unter 25 Jahren: Einrichtung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung
Gesetzliche Grundlage:
§ 60 BetrVG
Der Betriebsrate bildet einen Betriebsausschuss.
Gesetzliche Grundlage:
§ 27 BetrVG
Das Kündigungsschutzgesetz gilt für alle Arbeitnehmer.
Gesetzliche Grundlage:
§23 KSchG
Es besteht die Pflicht zur Einrichtung von Pausenräumen, sofern keine gleichwertige Voraussetzungen für eine Erholung während der Pause gegeben sind.
Gesetzliche Grundlage:
Ziff. 4.2 des Anhangs i.V.m. § 3 ArbStättV
Mitarbeitende können Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit (Teilzeit) erheben. Dies gilt insbesondere in Elternzeit.
Mitarbeitende die nahe Angehörige in häuslicher Umgebung pflegen, können Anspruch auf Pflegezeit erheben.
Gesetzliche Grundlage:
§ 3 PflegeZG
Der Arbeitgeber muss mindestens 2 Schwerbehinderte(n) beschäftigen oder eine Ausgleichsabgabe zahlen.
Ab 20 Beschäftigten, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind: Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Gesetzliche Grundlage:
§ 38 BDSG
Unternehmen hat dafür zu sorgen, dass für die Erste-Hilfe-Leistung Ersthelfer in bestimmten Zahlen zur Verfügung stehen.
Gesetzliche Grundlage:
§ 26 DGUV V1
Unternehmen unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Beschäftigten einen oder mehrere Sicherheitsbeauftragte bestellen.
Gesetzliche Grundlage:
§ 22 SGB VII
Der Betriebsrat muss über personelle Einzelmaßnahmen (Einstellung, Eingruppierung und Versetzung) informiert werden und zustimmen. Er besteht nun aus 3 Mitgliedern.
Gesetzliche Grundlage:
§ 99 BetrVG
Der Betriebsrat muss über Betriebsänderungen (Betriebsänderungen, Interessenausgleich und Sozialplan) informiert werden und die geplante Betriebsänderung ist mit ihm zu beraten. Er besteht nun aus 3 Mitgliedern.
Gesetzliche Grundlage:
§ 111 BetrVG
Unternehmen müssen einen oder mehrere Sicherheitsbeauftragte bestellen. Die genaue Vorgabe ergibt sich nach Berufsgenossenschaft.
Gesetzliche Grundlage:
§ 22 SGB VII
Bildung eines Arbeitsschutzausschusses.
Gesetzliche Grundlage:
§ 11 ASiG
Arbeitgeber muss Entlassungen von mehr als 5 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit anzeigen.
Gesetzliche Grundlage:
§ 17 KSchG
Mündliche Unterrichtung der Belegschaft über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens mindestens einmal im Kalendervierteljahr nach Abstimmung mit dem Betriebsrat.
Gesetzliche Grundlage:
§ 110 BetrVG
Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung für längstens 24 Monate teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen.
Gesetzliche Grundlage:
§ 2 FPfZG
Keine Teilnahme am Erstattungsverfahren bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall mehr möglich.
Gesetzliche Grundlage:
§ 1 AAG
Es besteht Anspruch auf Brückenteilzeit.
Gesetzliche Grundlage:
§ 9a TzBfG
Einrichtung einer internen Meldestelle für hinweisgebende Personen.
Der Betriebsrat besteht aus 5 Mitgliedern.
Gesetzliche Grundlage:
§ 9 BetrVG
Arbeitgeber muss Entlassungen von 10% der Belegschaft oder mehr als 25 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit anzeigen.
Gesetzliche Grundlage:
§ 17 KSchG
Der Betriebsrat kann Betriebsratsausschüsse bilden und Ihnen Aufgaben übertragen. Er besteht nun aus 7 Mitgliedern. Wahlvorstand und Arbeitgeber können vereinfachtes Wahlverfahren vereinbaren. Vorschläge des Betriebsrats zur Sicherung und Förderung müssen vom Arbeitgeber schriftlich und begründet abgelehnt werden.
Einrichtung eines Sanitätsraums, wenn mit besonderen Unfallgefahren zu rechnen ist.
Gesetzliche Grundlage:
ASR A4.3 Ziff. 6
Unternehmen muss einen Wirtschaftsausschuss bilden.
Gesetzliche Grundlage:
§ 106 BetrVG
Mitarbeitende können Anspruch auf Auskunft zu Vergleichentgelten und der Entgeldmittlung erheben.
Gesetzliche Grundlage:
§ 10, §12 EntgTranspG
Mindestens 1 Betriebsratsmitglied muss ohne Minderung des Entgelts von der Arbeit freigestellt werden-
Gesetzliche Grundlage:
§ 38 BetrVG
Betriebsrat bildet einen Betriebsausschuss zur Führung der laufenden Geschäfte. Der Betriebsrat besteht aus 9 Mitgliedern.
Betriebsrat kann bei Betriebsänderungen einen Berater hinzuziehen.
Gesetzliche Grundlage:
§ 111 BetrVG
Betriebsrat besteht aus 11 Mitgliedern.
Gesetzliche Grundlage:
§ 9 BetrVG
Arbeitgeber muss Entlassung von 30 oder mehr Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit anzeigen.
Gesetzliche Grundlage:
§ 17 KSchG
Mindestens 2 Betriebsratsmitglieder müssen von der Arbeit freigestellt werden. Betriebsrat kann Aufstellung von Auswahlrichtlinien für Einstellungen, Verletzungen, Umgruppierungen und Kündigungen verlangen.
Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz für bestimmte Rechtsformen, sofern die Mitbestimmung nicht durch ein anderes Gesetz geregelt ist.
Gesetzliche Grundlage:
§ 1 DrittelbG
Unternehmen müssen ein betriebliches Prüfverfahren einleiten, um die Entgeltgleichheit sicherzustellen und können zur Erstellung eines Berichts zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit verpflichtet sein.
Gesetzliche Grundlage:
§§ 17 bis 22 EntgTranspG
Betriebsrat aus 13 Mitgliedern.
Gesetzliche Grundlage:
§ 9 BetrVG
Mindestens 3 Betriebsratsmitglieder müssen von der Arbeit freigestellt werden.
Gesetzliche Grundlage:
§ 38 BetrVG
Wenn mindestens 150 Beschäftigte in mindestens 2 Mitgliedstaaten: Grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte.
Gesetzliche Grundlage:
§§ 1, 3 EBRG
Einrichtung eines Sanitätsraumes.
Gesetzliche Grundlage:
ASR A 4.3 Ziff. 6
Lieferkettensorgfaltspflichten-Risikomanagementsystem einrichten.
Gesetzliche Grundlage:
§ 3 LkSG
Belegschaft muss unter Abstimmung mit Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat einmal im Kalendervierteljahr schriftlich über die wirtschaftliche Lage und die Entwicklung des Unternehmens unterrichtet werden. Der Betriebsrat besteht nun aus 15 Mitgliedern
Der Betriebsrat besteht aus 17 Mitgliedern. Mindestens 4 Betriebsratsmitglieder müssen von der Arbeit freigestellt werden.